§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop unter solar-werke.de zwischen Sonnen Herzog GmbH & Co. KG, Pinienstraße 20, 40233 Düsseldorf (nachfolgend „wir“) und Ihnen als Kunde geschlossen werden. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Regelungen, die nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind als solche gekennzeichnet. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen von Unternehmern werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.
§ 2 Vertragspartner und Vertragssprache
(1) Ihr Vertragspartner ist Sonnen Herzog GmbH & Co. KG, Pinienstraße 20, 40233 Düsseldorf, E-Mail: [email protected]. Weitere Angaben finden Sie im Impressum.
(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Produktfotos können in Details wie Farbe, Zubehör oder Ausführung vom gelieferten Artikel abweichen oder ein Produkt beispielhaft zeigen; maßgeblich für die Beschaffenheit sind Produktbeschreibung, technische Daten und Maßzeichnung.
(2) Sie legen Produkte in den Warenkorb und geben in der Kasse Ihre Kontaktdaten sowie Rechnungs- und Lieferadresse an. Die Versandart ergibt sich aus den bestellten Produkten; als Zahlungsart steht Vorkasse (Überweisung) zur Verfügung. Enthält der Warenkorb Produkte mit 0 % Umsatzsteuer, bestätigen Sie in der Kasse zusätzlich in einem gesonderten Feld die Voraussetzungen des Nullsteuersatzes (§ 4 Abs. 4). Vor dem Absenden sehen Sie alle Angaben in einer Übersicht und können Eingabefehler über die Eingabefelder, den Warenkorb oder die Zurück-Funktion Ihres Browsers korrigieren. Mit einem Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der Waren im Warenkorb ab.
(3) Unmittelbar nach dem Absenden bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Bestellung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme Ihres Angebots. Wir prüfen das Angebot und die Lieferbarkeit. Ein Vertrag kommt erst mit Zugang unserer gesonderten Annahmeerklärung per E-Mail zustande. Bis zur Annahme ist keine Überweisung erforderlich.
(4) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten mit der Eingangsbestätigung sowie nach der Annahme die Vertragsbestätigung per E-Mail zu. Diese AGB können Sie jederzeit auf dieser Seite abrufen und ausdrucken. Wenn Sie ein Kundenkonto angelegt haben, sehen Sie Ihre Bestellungen dort ein.
(5) Auf Anfrage erstellen wir Angebote in Textform, insbesondere für Unternehmer. Sofern im Angebot nicht anders angegeben, ist es 14 Tage gültig. Ein Vertrag auf Grundlage eines solchen Angebots kommt zustande, wenn Sie das Angebot in Textform annehmen und wir den Auftrag in Textform bestätigen.
§ 4 Preise, Umsatzsteuer und Versandkosten
(1) Alle Preise sind Endpreise in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, zuzüglich Versandkosten. Berechnet wird der in der Kasse ausgewiesene Gesamtbetrag einschließlich Umsatzsteuer.
(2) Die Versandkosten richten sich nach der Versandart des Produkts und betragen je Bestellung 4,90 € für Paketversand und 79,00 € für Speditionsversand, jeweils als Endpreis einschließlich einer gegebenenfalls anfallenden Umsatzsteuer. Enthält eine Bestellung mehrere Produkte, fallen nur die Versandkosten der teuersten Versandart an – die übrigen Produkte sind darin enthalten. Die Versandart jedes Produkts steht auf der Produktseite; Einzelheiten finden Sie unter Versand & Lieferung.
(3) Für Lieferungen von Solarmodulen, wesentlichen Komponenten von Photovoltaikanlagen (zum Beispiel Wechselrichtern) und Speichern, die Strom aus Solarmodulen speichern, an Betreiber von Photovoltaikanlagen gilt unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 UStG ein Umsatzsteuersatz von 0 % (Nullsteuersatz). Wir wenden ihn auf die Produkte an, bei denen die Produktseite auf den Nullsteuersatz hinweist. Auf alle übrigen Produkte berechnen wir die gesetzliche Umsatzsteuer, derzeit 19 %.
(4) Produkte mit 0 % Umsatzsteuer liefern wir nur an Betreiber einer Photovoltaikanlage. Sie bestätigen deshalb vor dem Absenden der Bestellung in einem gesonderten Feld der Kasse, dass Sie Betreiber der Photovoltaikanlage sind, für die Sie die Produkte bestellen, und dass die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 UStG erfüllt sind: Die Anlage wird auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen oder öffentlichen und anderen dem Gemeinwohl dienenden Gebäuden installiert oder hat laut Marktstammdatenregister höchstens 30 kW (peak) Bruttoleistung. Ohne diese Bestätigung können Sie Produkte mit 0 % Umsatzsteuer nicht bestellen. Wir speichern die Bestätigung mit Wortlaut sowie Datum und Uhrzeit zusammen mit Ihrer Bestellung.
(5) Treffen die von Ihnen bestätigten Voraussetzungen nicht zu und müssen wir deshalb Umsatzsteuer auf die Lieferung nachentrichten, sind Sie verpflichtet, uns den nachentrichteten Steuerbetrag zu erstatten, soweit Sie die Unrichtigkeit zu vertreten haben. Der Anspruch ist auf die Umsatzsteuer begrenzt, die auf die betroffenen Produkte entfällt.
§ 5 Zahlung
(1) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (Überweisung) nach Bestellprüfung. Erst nach unserer Annahme erhalten Sie Bankverbindung und Verwendungszweck per E-Mail und auf Ihrer geschützten Bestellseite. Bitte überweisen Sie vor dieser Freigabe nichts.
(2) Der Kaufpreis wird nach Annahme Ihres Angebots fällig. Bitte überweisen Sie ihn innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Zahlungsdaten unter Angabe des Verwendungszwecks. Geht die Zahlung nicht ein, können wir nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten.
§ 6 Lieferung
(1) Wir liefern ausschließlich an Lieferadressen in Deutschland, nicht an Packstationen oder Postfächer.
(2) Die Lieferzeit ist auf der jeweiligen Produktseite angegeben. Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die Frist für die Lieferung am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Werktage im Sinne der Lieferzeitangaben sind Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Lieferort.
(3) Speditionsware liefern wir per Spedition frei Bordsteinkante. Die Spedition vereinbart den Liefertermin vorab telefonisch; bitte geben Sie deshalb eine Telefonnummer an, unter der Sie erreichbar sind. Die Abladestelle muss ebenerdig und für ein Lieferfahrzeug erreichbar sein; den Transport schwerer Produkte vom Bordstein zum Aufstellort organisieren Sie bitte vor Ort, zum Beispiel mit ausreichend Helfern oder geeigneten Hilfsmitteln.
(4) Haben Produkte einer Bestellung unterschiedliche Lieferzeiten oder Versandarten, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit Ihnen dies zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen Ihnen dadurch nicht.
(5) Ist ein bestelltes Produkt wider Erwarten nicht verfügbar, informieren wir Sie unverzüglich und erstatten bereits geleistete Zahlungen für dieses Produkt unverzüglich.
§ 7 Gefahrübergang
(1) Sind Sie Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe an Sie oder an einen von Ihnen benannten Empfänger über.
(2) Sind Sie Unternehmer, geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen über.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Die daraus entstehenden Forderungen gegen Dritte treten Sie bereits jetzt in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrags einschließlich Umsatzsteuer an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommen.
§ 9 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, vermerken Sie die Schäden bitte möglichst beim Zusteller, auf dem Frachtbrief oder auf dem Lieferschein und informieren Sie uns. Sind Sie Verbraucher, hat ein Versäumnis keine Folgen für Ihre gesetzlichen Ansprüche; die Angaben helfen uns, eigene Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen.
(2) Sind Sie Unternehmer, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB, soweit deren gesetzliche Voraussetzungen vorliegen.
§ 10 Mängelhaftung
(1) Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
(2) Sind Sie Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 11, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, sowie für Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 445b und 478 BGB.
(3) Eine Garantie übernehmen wir nur, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart ist.
§ 11 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (wesentliche Vertragspflicht), ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung. Den Widerruf können Sie auch online über die Funktion „Vertrag widerrufen“ erklären. Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
§ 13 Besondere Bestimmungen für Unternehmer
(1) Auch für Unternehmer gilt ausschließlich die Zahlung per Vorkasse (§ 5).
(2) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag ist unser Sitz, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Sitz (Düsseldorf). Wir sind berechtigt, auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
§ 14 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewähren, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
§ 15 Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.